Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

I. Allgemeine vertragliche Regelungen

§1 – Anbieter, Geltungsbereich

Anbieter und Vertragspartner ist die Firma Hive-IT GmbH, Bahnhofstraße 6a, 22946 Trittau (im folgenden „Anbieter“ genannt). Allgemeine Geschäftsbedin­gungen des Kunden finden keine Anwendung; der An­bieter widerspricht de­ren Einbeziehung ausdrück­lich, so­weit die Einbeziehung nicht indi­viduell schriftlich vereinbart wird.

§2 – Reseller-Ausschluss

Der Anbieter stellt seine Leistungen ausschließ­lich dem Kunden zur Verfügung; der Kunde wird diese Leistungen seinerseits keinem Dritten über­lassen, auch nicht in Teilen oder auf Zeit, es sei denn, dass dies mit dem Anbieter vereinbart wur­de.

§3 – Änderung von Kundendaten, Mehrere Personen als Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter jede Änderung vertragsrelevanter Daten unver­züglich mitzuteilen, insbesondere eine Änderung der An­schrift, der Firmierung, der Vertre­tungsverhältnisse, der Telefonnummer und  E-Mail-Adresse. Nimmt der Kunde zur Bezahlung von Rechnun­gen am Lastschrifteinzug teil, gilt dies auch für die Bankverbindung.

(2) Sind mehrere Personen Vertragspartner auf Kundenseite, so sind sie gegenüber dem An­bieter Gesamtgläubiger und Gesamtschuldner jegli­cher Ansprüche. Für die Abgabe und den Emp­fang von Willenserklärungen und anderen Mittei­lungen gilt gegenüber dem Anbieter jede der Per­sonen als durch die übrigen Personen bevoll­mächtigt.

§4 – Entgelte, Rechnungsstellung, Zah­lungsverzug

(1) Für die Entgelte gilt neben diesen AGB die bei Vertragsschluss gülti­ge Preisliste, soweit nicht indi­viduelle Ver­einbarungen getroffen wer­den.

(2) Alle Entgelte verstehen sich netto zzgl. jeweils geltender Umsatzsteuer, wenn nicht aus­drücklich anderweitig angegeben.

(3) Die Zahlungs­frist beträgt zwei Wo­chen ab Rechnungszugang. Der Anbieter kann Rech­nungen auch in elek­tro­ni­scher Form per E-Mail ver­senden, soweit der Kunde nicht wider­spricht.

(4) Einwendungen gegen eine Rechnung sind in­nerhalb von sechs Wochen ab Rechnungszu­gang durch den Kunden in Textform geltend zu ma­chen; nach Ablauf dieser Zeit gilt der Rech­nungsinhalt als rich­tig, wobei dem Kunden der Nach­weis der Unrichtigkeit vorbehalten bleibt. Der Kunde wird auf diese Rechtsfolge bei Übersen­dung der Rechnung gesondert hingewiesen.

(5) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen auf­rechnen. Zurückbehaltungsrechte können nur mit Ge­genansprüchen aus dem jeweiligen Ver­tragsverhältnis begründet werden.

§5 – Vertragslaufzeit, Kündigung

(1) Der Anbieter benötigt ab Vertragsschluss eine Vorlaufzeit, um die bestellte Leistung zu erbringen. Wird seitens des Anbieters keine Vorlaufzeit genannt, so kann diese bis zu 2 Wochen betragen. Beinhaltet die Bestellung dedizierte Hardware, benötigt der Anbieter ca. 2-8 Wochen, um mit der Erbringung seiner vertraglichen Leistungen zu beginnen; insbesondere benötigt er diesen Vorlauf zur Beschaffung von Hardware bei den jeweiligen Herstellern. Der Anbieter ist insofern von Vorleistungen Dritter abhängig. Den Leistungsbeginn wird der Anbieter dem Kunden mindestens zwei Werktage zuvor ankündigen. Die Leistungs gilt seitens des Anbieters als bereitgestellt, sobald dieser dem Kunden die Zugangsdaten zum System per Mail oder im Kundencenter mitteilt. Ab diesem Tag beginnt auch die Berechnung der Leistungen.

(2) Die Vertragslaufzeit beträgt 12 Monate ab dem Leistungsbeginn des Anbieters, sofern nicht anders vereinbart. Die Laufzeit verlängert sich im Anschluss um jeweils die vereinbarte Mindestvertragslaufzeit, maximal jedoch 12 Monate, solange keine Partei unter Einhaltung einer Frist von 2 Monaten vor Laufzeitende gekündigt hat.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für jede Partei un­berührt.

(4) Jede Kündigung erfordert Textform.

§6 – Leistungsstörungen, Haftung

(1) Leistungsausfälle oder sonstige technische Feh­ler wird der Kunde dem Anbieter unverzüg­lich mittei­len, um eine umgehende Fehlerbehebung zu ermög­lichen. Den Kunden trifft insofern eine Mitwirkungs- und Schadensminderungspflicht (§ 254 BGB, § 536c Abs. 2 BGB)

(2) Die Haftung des Anbieters für Vermögens­schäden ist beschränkt auf Fälle von Vorsatz und grober Fahr­lässigkeit. Im Fall leichter Fahrlässig­keit haftet der Anbieter für Vermögensschä­den nur bei Verlet­zung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsge­mäße Durchführung des Vertra­ges überhaupt erst ermöglicht und auf deren Ein­haltung der Kunde re­gelmäßig vertrau­en darf (Kardinalpflichten). Der An­bieter haftet hierbei nur für vorhersehbare Folgen, mit deren Entste­hung typischerweise gerechnet wer­den kann.

(3) Die Haftung des Anbieters für Vermögens­schäden wegen einer Beschädigung oder eines Verlustes von Daten, die auf einem Server des Anbieters ab­gelegt sind, beschränkt sich auf die Folgen einer vom Anbieter vorsätzlich oder grob fahrlässig unter­lassenen Datensicherung, zu der der Anbieter auf­grund Vertrags mit dem Kunden verpflichtet war. Der Kunde trägt den Schaden je­doch selbst, soweit er darauf beruht, dass der Kunde seiner eigenen Datensiche­rungsobliegenheit nicht nachgekom­men ist.

(4) Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesund­heit, nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus der Übernah­me einer Garantie bleibt unbe­rührt.

§7 – Datenschutz

(1) Der Anbieter erhebt und speichert zur Auftragsbearbeit­ung personenbe­zogene Da­ten des Kunden, darunter Namen, An­schrift, Telefon, E-Mail-Adresse und Bankverbindung. Der Kunde erklärt dazu seine Ein­willigung, so­weit dies zur Abwicklung des Auftrags einschließlich der Rech­nungsstellung und zum Forderungseinzug erforderlich ist.

(2) Der Anbieter hält diese Daten gespeichert, bis jeglichen wechselseitigen Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis endgültig erledigt und die steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen, denen der Anbieter un­terliegt, abgelaufen sind.

(3) Der Kunde kann vom Anbieter jederzeit kostenfrei Auskunft zu erhalten über die Daten, die der Anbieter über den Kunden gespeichert hält. Der Kunde hat Anspruch auf Berichtigung der Daten, soweit sie sich als fehlerhaft herausstellen. Ferner kann der Kunde unter den gesetzlichen Voraussetzungen verlangen, dass Daten durch den Anbieter gesperren oder gelöscht werden.

(4) Verantwortliche Stelle für den Datenschutz ist der in § 1 genannte Anbieter.

§8 – Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen

Der Anbieter kann diese Geschäftsbedingun­gen ändern, soweit hierfür ein berechtigtes Inter­esse vor­liegt. Ein berechtigtes Interesse kann ins­besondere dann bestehen, wenn technische Nor­men von Dritter Seite ge­ändert oder weiterentwic­kelt werden, die ei­ne Anpassung der Leis­tungen des Anbieters erfor­dern. Die beab­sich­tigte Ände­rung wird der Anbieter dem Kun­den spätes­tens sechs Wochen vor dem Än­derungs­zeitpunkt mit­teilen. Widerspricht der Kun­de nicht innerhalb ei­nes Monats in Textform, gilt seine Zu­stimmung als erteilt. Anderenfalls ist der Anbieter berech­tigt, das Vertragsverhältnis mit einer Frist von ei­nem Monat in Textform gegen­über dem Kunden zu kündigen. Auf das Wider­spruchsrecht und die Kündi­gungs­möglichkeit wird der Kunde in der An­kündigung besonders hinge­wiesen.

§9 – Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechts­wahl, Werktag, Vertragsübertragung

(1) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters, soweit es sich für beide Seiten um ein Han­delsgeschäft handelt.

(2) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des in­ternationalen Privatrechts und des UN-Kauf­rechts (CISG).

(3) Als Werktage im Sinne dieses Vertrages gelten die Tage Montag bis Freitag mit Ausnahme der Tage, die in Bezug auf den Sitz des Anbieters gesetzliche Feiertage sind; Samstag gilt nicht als Werktag im Sinne dieses Vertrages.

§10 – Salvatorische Klausel

Sollten sich einzelne Regelungen dieser Ge­schäftsbedingungen als unwirksam oder undurch­führbar er­weisen, so soll dies nicht den Be­stand der übrigen Regelungen berühren.

II. Ergänzende Regelungen für das Webhosting

§11 – Leistungen im Bereich Hosting

(1) Server-Hosting

Der Anbieter erbringt Leistungen zur Speiche­rung und Zugänglichma­chung von Inhalten über das Internet. Hierzu stellt der Anbieter dem Kun­den Systemressourcen auf ei­nem echten Ser­ver (dedizierten Server), auf einem vir­tuellen Ser­ver oder einem Shared-Hosting-Server zur Verfügung (Bezeichn­ung für alle Arten im folgenden: „Ser­ver“). Servertyp, Rechenleis­tung, Speicherkapa­zität und die Bandbreite der Datenübertragung richten sich nach individuel­ler Vereinbarung. Falls keine individuelle Vereinbarung vorliegt, obliebt es dem Anbieter Ressourcen nach eigener Wahl bereitzustellen. Der Serverstandort ist in Deutsch­land. Ein Server im Sinne dieses Vertrages kann auch mehrere Server bedeuten, auch solche, die physikalisch getrennt sind, aber nach außen als einheitlicher Server arbeiten (z.B. Cluster, Cloud).

(2)  IP-Adresse, Domain

Der Kunde kann seine digitalen Daten (im folgen­den: „Daten des Kunden“) auf dem Speicher­platz able­gen, der ihm mit dem bestellten Server zur Verfügung gestellt wird. Der Server wird vom An­bieter mit dem Internet ver­bunden. Hierfür stellt der Anbieter eine feste oder eine va­riable IP-Adresse, sowie eine Subdomain nach Wahl des Anbieters zur Verfügung. Sofern der Kunde wünscht, dass seine Daten nicht nur über diese IP-Adresse und die Subdomain des Anbieters, sondern darüber hinaus auch über einen Domainnamen erreichbar sind, ob­liegt es dem Kunden, ei­ne auf sich registrierte Domain auf eigene Kosten zur Verfügung zu stellen und so zu administrieren, dass seine Domain auf die eingerichtete IP-Adresse ver­weist.

(3) Reichweite der Datenkommunikation

Die Leistungen des Anbieters bei der Übermitt­lung von Daten beschränken sich auf die Kom­munikation zwischen dem Server und einem vom Anbieter zu wählenden, geeigneten Verbin­dungspunkt mit dem Inter­net. Der Anbieter hat keinen Einfluss auf die Verfügbarkeit und Zu­verlässigkeit der außerhalb seines eige­nen Netzes liegenden Datenwege des Internets. Eine erfolgreiche Wei­terleitung von Daten vom Verbindungs­punkt zu Servern Dritter ist daher nicht geschuldet.

(4) Verfügbarkeit, Wartungsarbeiten

Der Anbieter stellt seine Server mit einer zeitli­chen Verfüg­barkeit von durchschnittlich 99% zur Verfügung, sofern nicht anders vereinbart. Die Ver­fügbarkeit berechnet sich auf Basis der im Vertragszeitraum auf den je­weiligen Kalendermonat entfalle­nen Zeit unter Abzug tatsächlich in Anspruch genommener, geplanter Wartungszeiten gemäß folgender Regelung: Der An­bieter kann für bis zu 4 Stunden je Kalendermonat geplante War­tungsarbeiten durchführen, während derer der Ser­ver ganz oder teilweise unerreichbar sein kann; diese Wartungs­arbeiten sind auf die Zeit zwi­schen 23 Uhr und 5 Uhr des Folgetages beschränkt. Wird eine vollständige Nichterreichbarkeit von mehr als 15 Minuten erwartet, müssen die Arbeiten dem Kunden mindestens 48 Stunden vor ihrem Beginn per E-Mail angekündi­gt worden sein.

 (5) Anpassungen an den Stand der Technik

Der Anbieter darf die zur Erbringung seiner Leis­tungen eingesetzte Hardware oder Software wäh­rend der Vertragslaufzeit an den jeweiligen Stand der Technik anpassen. Ergeben sich auf­grund ei­ner sol­chen Anpas­sung geänderte Anfor­derungen an die vom Kunden abgelegten oder zukünftig ab­zulegenden Daten, so wird der An­bieter dem Kun­den die geänderten Anfor­derungen mindestens sechs Wo­chen vor der beabsich­tigten Umstellung mitteilen. Sind die neuen Anfor­derungen an die Daten des Kunden höher als bisher, so dass der Kunde sei­ne abgelegten Da­ten ändern müss­te, um sie lauffähig zu halten, steht dem Kunden ein Sonder­kündigungsrecht mit Wir­kung zum Zeit­punkt der angekündigten An­passung zu. Das Sonder­kündigungsrecht kann der Kunde bis zwei Wochen vor der Anpassung durch Erklärung in Textform aus­üben. Auf das Sonderkündigungs­recht wird der Kunde in der Ankündigung be­sonders hingewiesen werden.

(6) Erfüllungsgehilfen

Der Anbieter kann sich zur Erfüllung seiner Leis­tungspflichten auch Dritter (Erfüllungsgehilfen) be­dienen.

(7) Software-Lizenzen

Sofern Software im Auftrag des Kunden vom An­bieter geliefert oder auf einem Server instal­liert wird, finden etwaige  Lizenz- oder Nutzungsbe­dingungen des Software­herstellers ergän­zende An­wendung. Der Kunde erteilt dem Anbieter Vollmacht, die Lizenz- oder Nutungsver­einbarungen Dritter im Namen des Kunden abzuschließen, soweit sie für den beabsichtigten Serverbetrieb erforderlich oder zweckmäßig sind.

(8) Rechnungsstellung

Das Entgelt für Hosting-Leistungen wird mo­natlich im Voraus für den laufenden Monat in Rechnung gestellt.

§12 – Obliegenheiten des Kunden bei der Nutzung von Hosting-Leistungen

(1) Der Kunde sichert zu, auf dem ihm zur Verfü­gung stehenden Speicherplatz keine rechts­widrigen Inhalte ab­zulegen.

(2) Dem Kunden obliegt es weiter, den Speicher­platz und die sonstigen Systemressourcen und die Infrastruktur nicht zu vertragsfremden Zwe­cken zu miss­brauchen. Als Missbrauch gilt zwi­schen den Parteien insbesondere

(a) der Versand von E-Mail-Werbung, es sei denn, es liegt das erforderliche Einverständnis des jeweiligen Empfängers vor,

(b) der Versand von E-Mails mit ge­fälschten oder unterdrückten Ab­senderangaben,

(c) die Speicherung oder der Versand von Ein­wahlprogrammen („Dialern“), soweit diese nicht behörd­lich zu­gelassen sind,

(d) die Speicherung und/oder der Versand von Vi­ren oder ähnlicher Schadsoftware („Mal­ware“) sowie von Pro­grammen, deren Verbreitung nach § 95a Abs. 3 UrhG un­tersagt ist (Softwa­re zur Umge­hung eines Kopier­schutzes),

(e) die Nutzung zum Zwecke der Computersa­botage oder des unbefugten Zugriffs auf an­dere In­ternet-Hosts (§§ 303a, 303b StGB), sowie ver­gleichbare Handlungen oder Vorberei­tungen da­zu, die geeignet sind, für ei­ne rechts­widrige Handlung genutzt zu werden,

(f) die Speicherung oder der Versand von Bild-, Vi­deo-, Audio-, Text- oder anderen Dateien un­ter Ver­stoß gegen Urheber-, Mar­ken-, Na­mens-, Wettbe­werbs- oder Persönlichkeits­rechte,

(g) die Speicherung oder der Versand porno­graphischer oder jugendgefährdender Werke, es sei denn, es liegt ein gesetzlicher Erlaubnistatbestand vor.

(3) Ein Missbrauch liegt auch dann vor, wenn der Kunde vertragsgegenständliche IP-Adres­sen, Do­mains oder Mail-Accounts als Antwort- oder Ziel­adressen zur Verfügung stellt für un­zulässige Wer­bung, die über Dritte ver­sandt wurde.

(4) Dem Kunden obliegt es, die auf seinem Spei­cherplatz abgelegten Daten in angemesse­nem Rhyth­mus – wenigs­tens wöchentlich – verdachts­unabhängig dar­auf zu prüfen, dass kei­ne nach den Absätzen 1 bis 3 unzulässi­gen Inhalte vorlie­gen. Dies gilt insbesonde­re dann, wenn der Kun­de Portale, Blogs, Foren, Mailinglis­ten, Newsgroups oder sonstige Inhalte öffent­lich zugänglich macht, die von Dritten beein­flussbar sind. Stellt der Kunde Inhalte fest, die ver­traglich oder gesetzlich unzulässig sind, wird der Kunde die Inhalte unverzüglich löschen und geeignete Schritte einleiten, um Wiederholungen entgegenzuwirken.

(5) Die vom Anbieter zur Verfügung gestellten Zu­gangsdaten, insbesondere Passwörter, wird der Kunde ver­traulich behandeln und Dritten nicht zu­gänglich machen. Veränderbare Pass­wörter sind vom Kunden in re­gelmäßigen Abstän­den – we­nigstens quartalsweise – zu ändern, wobei nur si­chere Passwörter verwendet wer­den dür­fen, die aus einer nicht einfach zu erra­tenden, mindestens sechsstelli­gen Kombination von Buchsta­ben, Zif­fern und Son­derzeichen bestehen müssen; der Anbieter behält sich vor, die Syntax für zulässige Passworte entspre­chend den technischen Entwicklungen während des Vertragsverhältnisses anzupassen.

§13 – Freistellung von Ansprüchen Dritter

(1) Der Kunde stellt den Anbieter von allen An­sprüchen frei, die Dritte gegenüber dem Anbie­ter erhe­ben auf­grund von Inhalten auf dem Server des Kunden oder solchen Inhalten, die von dem Server  des Kunden aus oder über einen seiner E-Mail-Accounts verbreitet wurden, ins­besondere  wegen behaupteter Urheber-, Mar­ken-, Namens-, Wettbewerbs- oder Persönlich­keitsrechtsverletzungen. Entsprechendes gilt für Ansprü­che Dritter wegen ei­nes für den Kun­den registrierten Do­mainnamens, soweit der Anbieter als technischer oder administrativer An­sprechpartner (Tech-C, Admin-C) für die Domain registriert ist.

(2) Der Freistellungsanspruch um­fasst auch die Aufwendungen des Anbieters für eine zweck­mäßige Sachverhaltsermittlung und Rechtsverteidigung, ferner solche Kosten, die dem Anbie­ter dadurch entstehen, dass ein Dritter zunächst einen gerichtlichen Beschluss über die Aus­kunftspflicht des Anbieters erwirkt (z.B. nach § 101 UrhG).

Stand: 01.01.2018